1. Nicht registrierbare Marken
1) entgegen nationaler Weltanschauung, Rechtsvorschriften, Moral, Religion, Anstand oder öffentlicher Ordnung
2) die gleichen Waren und/oder Dienstleistungen, für die eine Registrierung beantragt wird, sich darauf beziehen oder nur erwähnen
3) Elemente enthält, die die Öffentlichkeit über Herkunft, Qualität, Art, Größe, Art, Verwendungszweck von Waren und/oder Dienstleistungen, für die eine Registrierung beantragt wird, irreführen können, oder der Name einer geschützten Pflanzensorte für ähnliche Waren ist und/oder Dienstleistungen