Seit dem 1. Dezember 2022 verlangt die China National Intellectual Property Administration vom Antragsteller, der eine Marke beim chinesischen Markenamt anmeldet, folgendes Versprechen abzugeben:
Antragsteller, Vertreter und Agenturen, die böswillige Anträge auf Markenregistrierung kennen, falsche Materialien einreichen oder wichtige Tatsachen verbergen, um eine behördliche Bestätigung zu beantragen, sind unehrliches Verhalten;Sie versprechen, den Grundsatz von Treu und Glauben zu befolgen und Markenanmeldungen zum Zweck der Verwendung zu bearbeiten, und die deklarierten Artikel und die bereitgestellten Materialien wahr, genau und vollständig sind;Wenn sie wissen, dass das Versprechen falsch ist oder sie das Versprechen nicht erfüllen, werden sie nachteilige Konsequenzen ziehen, wie z. B. in das schwarze Listensystem aufgenommen und bestraft.
Weitere Einzelheiten finden Sie auf der CNIPA-Website:https://sbj.cnipa.gov.cn/sbj/tzgg/202211/t20221122_23774.html.
Postzeit: 22. November 2022